Erfolgreiche Regierungsverhandlungen in Berlin

Regierungsverhandlungen 2015 Bild vergrößern Deutsche und ghanaische Delegation, darunter der ghanaische Finanzminister Seth E. Terkper und die Delegationsleiterin des BMZ, Renate von Boddien (© BMZ)

Vom 23. bis 25. Juni 2015 fanden die Regierungs-verhandlungen über die deutsch-ghanaische Entwicklungs-zusammenarbeit in Berlin statt. Beide Länder beschlossen in Zukunft ihre Kooperation auch auf den Bereich Abfallmanagement, insbesondere Recycling von Elektroschrott, auszudehnen.  Zudem soll die Zusammenarbeit in den Schwerpunkten Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Landwirtschaft fortgesetzt werden. Darüber hinaus einigten sich beide Seiten darauf, die bisherige Arbeit in den Bereichen Dezentralisierung und guter finanzieller Regierungsführung unter einem gemeinsamen Schwerpunkt „Governance“ zusammenzufassen.

Bei den Verhandlungen wurden vorerst neue Mittel in Höhe von 74,1 Mio. Euro für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Ghana zugesagt. Mit dieser Zusage will Deutschland Ghana auf dem eingeschlagenen Reformweg hin zu einem Mitteleinkommensland („Lower Middle Income Country“) unterstützen.

Im Schwerpunkt Governance konzentrieren sich die Neuzusagen zum einen auf die Unterstützung bei der Umsetzung der Dezentralisierungsreformen, insbesondere im Bereich Fiskaldezentralisierung und Einnahmenerhöhung der dezentralen Verwaltungsebenen. Zum anderen soll die gute Zusammenarbeit im Bereich öffentliches Finanzmanagement (hier vor allem Verbesserung der Steuereinnahmen und mehr Transparenz im Finanzwesen) gestärkt werden. Im Schwerpunkt  Landwirtschaft dienen die Neuzusagen vor allem der Stärkung und Weiterentwicklung von landwirtschaftlichen Wertschöpfungsketten, besonders Qualitätssicherung und Standards, sowie der Verbesserung des Zugangs zu Finanzierung für Kleinbauern. Die neu zugesagten Mittel im Schwerpunkt Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung unterstützen die Stärkung des Finanzsektors (Einlagensicherungsfonds), inklusive des Mikroversicherungssektors, und dienen der Förderung von Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere von Jugendlichen und Frauen. Weitere Neuzusagen wurden für den Bereich Erneuerbare Energiee getätigt.