Merkblatt zur Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs der Botschaft Accra im Rahmen der Wahlen zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Im Ausland lebende Deutsche können unter bestimmten Voraussetzungen an der Bundestagswahl teilnehmen, ein gesondertes Merkblatt des Auswärtigen Amtes zu diesem Thema ist bei der Botschaft erhältlich.

      1. Die Mitbenutzung des amtlichen Kurierweges zum Zwecke der Übersendung der Vordrucke zur Eintragung ins Wählerverzeichnis nach Deutschland ist grundsätzlich nicht möglich.

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 Bundeswahlordnung (BWO) müssen die ausgefüllten Anträge für die Eintragung in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Briefwahlunterlagen spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl, d.h. bis Sonntag, den 3. September 2017, der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen. Wahlberechtigte mit Behinderungen können sich hierbei der Hilfe einer anderen Person bedienen (§ 18 Abs.1 Satz 4 BWO). Es ist davon auszugehen, dass die in Ghana lebenden Deutschen auch bei langen Postwegen von Ghana nach Deutschland selbst für einen fristgemäßen Eingang des ausgefüllten Vordruckes bei ihrem zuständigen Wahlamt sorgen können.

       2. Die Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs ist jedoch im Einzelfall möglich für die Übersendung der Briefwahlunterlagen durch die Wahlämter an die im Wählerverzeichnis registrierten deutschen Wähler mit Wohnsitz in Ghana.

Die Versendung der Briefwahlunterlagen an die Wähler im Ausland kann voraussichtlich ab dem 48. Tag vor der Wahl, d.h. ab Montag, dem 7. August 2017, erfolgen. Bei entsprechend frühzeitiger Antragstellung können Wahlberechtigte im Ausland mit einer Versendung der Briefwahlunterlagen durch die Wahlämter ab diesem Tag rechnen. Gemäß § 28 Absatz 4 Satz 3 BWO übersendet das Wahlamt die Briefwahlunterlagen mit Luftpost, wenn der/die Wahlberechtigte aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will. Bezüglich der Übersendung der Briefwahlunterlagen durch die Wahlämter an die Auslandsvertretungen gilt, dass der Kurierweg, da er grundsätzlich allen deutschen Behörden offensteht, auch von Wahlämtern zur Übermittlung von Briefwahlunterlagen an wahlberechtigte Deutsche im Ausland benutzt werden kann.

Voraussetzung hierfür ist, dass der/die Wahlberechtigte dies vor der Übersendung gegenüber der Botschaft ankündigt und Angaben zur Erreichbarkeit hinterlässt.

Das Verfahren ist in diesem Fall wie folgt:

Die Wahlunterlagen müssen sich in einem gesonderten und verschlossenen Umschlag befinden, der deutlich als Wahlsache gekennzeichnet ist und den Namen des Wahlberechtigten enthält. Dieser Umschlag wird verschlossen in einem weiteren Briefumschlag mit folgender Adressierung durch die Wahlämter versendet und für den Versand innerhalb Deutschlands ausreichend frankiert:

Auswärtiges Amt

für Botschaft Accra

Kurstraße 36

10117 Berlin

Der/die Wahlberechtigte ist selbst dafür verantwortlich, das jeweilige Wahlamt hierauf hinzuweisen. Vom Auswärtigen Amt werden diese Sendungen auf dem amtlichen Kurierweg an die Botschaft Accra weitergeleitet. Dort werden die Sendungen zur persönlichen Abholung durch den Wahlberechtigten bereitgelegt. Eine Weiterleitung im jeweiligen Staat durch die Auslandsvertretung an Wahlberechtigte erfolgt nicht.

       3. Die Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs ist grundsätzlich möglich für die Rücksendung der ausgefüllten Briefwahlunterlagen aus Ghana nach Deutschland, um den rechtzeitigen Eingang der Wahlbriefe bei den Wahlämtern sicherzustellen.

Um die Wahlbriefe fristgerecht (Eingang bei der auf dem Wahlbriefumschlag genannten Stelle spätestens am Wahltag um 18.00 Uhr) weiterleiten zu können, ist es erforderlich, dass die Kuriersendungen in der Kurierstelle des Auswärtigen Amtes vorliegen.

Spätester Termin für die Annahme bei der Botschaft ist der 08. September 2017, 12.00 Uhr.

Der/die Wahlberechtigte ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Briefwahlunterlagen rechtzeitig und auf zuverlässigem Wege zur Botschaft gelangen.

Deutsche Institutionen und Unternehmen in Ghana werden im Sinne einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands gebeten, Briefwahlunterlagen ihrer Mitglieder/Beschäftigten sowie deren Angehöriger gesammelt an die Botschaft zu übergeben. 

Wichtiger Hinweis: Bei jeder Mitbenutzung des amtlichen Kurierweges ist die Haftung des Auswärtigen Amtes für Verlust, Beschädigung oder verzögerte Zustellung der Wahlunterlagen ausgeschlossen. Eine Nachverfolgung ist nicht möglich.

Alle Angaben in diesem Merkblatt beruhen auf den Erkenntnissen und Einschätzungen der Botschaft im Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr übernommen werden.